Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – frühere Fassung
§1 Allgemeines
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden die Grundlage für sämtliche Vereinbarungen und Angebote. Die Anerkennung erfolgt durch die Auftragserteilung oder die Abnahme der Lieferung/Dienstleistung. Eventuelle Bedingungen seitens des Bestellers/Käufers, die nicht ausdrücklich schriftlich von uns anerkannt werden, sind für uns unverbindlich. Selbst wenn wir diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprechen und Leistungen ohne Vorbehalte bei Kunden erbringen, gelten sie nicht, sofern sie von unseren eigenen abweichen.
§2 Angebot und Annahme
Unsere Angebote sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir einen Auftrag schriftlich bestätigt haben oder die Lieferung/Leistung gemäß Auftrag erfolgt ist. Im Falle eines Vertragsentzugs wird das Auftragsvolumen unter Abzug von 50 % für ersparte Aufwendungen berechnet. Sollte die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB gelten, können wir dieses innerhalb von 4 Wochen annehmen.
§3 Mündliche Auftragserteilung
Bei mündlichen Aufträgen besteht keine Haftung für Schäden, die nicht unmittelbar durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits am Liefer- oder Leistungsgegenstand entstanden sind. Der Kunde ist sich bewusst, dass mündliche Aufträge mit einem höheren Unsicherheitsgrad verbunden sind, und übernimmt die Verantwortung für etwaige Missverständnisse oder unklare Formulierungen. Die Haftung für mündliche Aufträge erstreckt sich nur auf Schäden, die unmittelbar durch unser grobes Verschulden verursacht wurden. Die Beweislast für ein grobes Verschulden liegt beim Kunden. Jegliche weitergehenden Ansprüche, insbesondere für mittelbare oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits. Diese Regelung gilt auch dann, wenn der Kunde uns mündlich beauftragt hat und der Vertrag schriftlich festgehalten wurde, es sei denn, die Schriftform dient der Klarstellung und Vereinfachung der Vereinbarung.
§4 Lieferung und Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt auf dem nach unserem Ermessen günstigsten Transportweg und auf Kosten des Kunden. Die Definition des günstigsten Transportweges ist nicht auf die finanzielle Natur beschränkt. Eine vereinbarte Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand den Lagerort verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet wurde. Dies gilt ebenfalls für Artikel, welche als abholbereit definiert werden. Bei unvorhergesehenen Hindernissen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Bei Lieferverzug hat der Kunde das Recht, nach Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn sich der Versand aufgrund von Umständen, die der Kunde zu verantworten hat, verzögert. Ebenfalls schließen wir die Haftung bei höherer Gewalt aus.
§5 Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere Preise verstehen sich ab Lager inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Geschäftskunden sind die bereitgestellten Preise als Netto zu betrachten. Dies gilt unabhängig von dem Zusatz „inkl. MwSt.“. Bei nicht ausdrücklich festgelegten Preisen werden Aufträge zu den am Tag der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet. Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung fällig. Bei Teilzahlungen wird die Gesamtschuld sofort fällig, wenn der Käufer mit einer Rate 14 Tage in Verzug gerät oder Zahlungen einstellt. Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist nur bei unbestrittenen Forderungen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich. Eine Ratenzahlung bieten wir nur unter bestimmten Voraussetzungen an. Hierfür wird ein gesonderter Vertrag angefertigt. Sollte dieser Vertrag nicht zustande kommen, gelten die normalen Zahlungsbedingungen, wie oben genannt.
§6 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung beglichen sind. Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Ware berechtigt. Der Kunde verpflichtet sich zur pfleglichen Behandlung der Ware und muss für ausreichende Versicherung gegen Schäden sorgen. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss er diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Sollte die Ware einen unverhältnismäßigen Verlust an Wert erlitten haben, so ist der Kunde zu einem entsprechendem Ersatz verpflichtet. Dieser kann ein neues Produkt oder eine Differenzzahlung sein. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
§7 Mängelgewährleistung
Der Käufer hat die Ware bei Erhalt auf Mängel zu prüfen und offensichtliche Mängel sofort mitzuteilen, spätestens 7 Tage nach Erhalt. Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren binnen zwei Jahren ab Lieferung. Gewährleistungsansprüche für Dienstleistungen bestehen nur bei Mängeln, die von uns zu verantworten sind. Die Gewährleistung beschränkt sich auf die Beseitigung des Fehlers (Nachbesserung). Ein direkter Austausch/Rücktritt wird nur unter dringlichen Umständen gewährt. Ebenfalls wird die Gewährleistung an Produkten ausgeschlossen, welche der Käufer auf seine eigenen Bedürfnisse personalisiert hat. Schnell verschleißende Waren wie Akku, Verbrauchsmaterialien wie Tinte und Papier, Switches in Tastaturen und Mäusen etc. unterliegen ebenfalls keiner Garantie sowie Gewährleistung. Bei Erwerb von Software-Lizenzen beschränkt sich die Garantie sowie Gewährleistung auf die Lizenz, jedoch nicht auf das Produkt selbst. Sobald die Lizenz aktiviert/benutzt wurde, gilt der Vertrag als erfüllt.
§8 Gewährleistungszeitraum
Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche verjähren 12 Monate nach Erhalt der Ware bzw. Erbringung der Leistung. Bei Verbrauchern liegt die Beweislast der Funktionsfähigkeit in den ersten 6 Monaten beim Verkäufer, anschließend beim Käufer. Für B-Ware sowie Gebraucht-Ware liegt die Verjährung bei 12 Monaten. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche bleiben für Verbraucher unberührt. Die Ansprüche verfallen, sobald der Kunde eigenmächtig entschließt Änderungen am Produkt vorzunehmen, welche nicht für dessen Betrieb erforderlich sind. Ebenfalls sind „Optimierungen“ aus Kundensicht von der Gewährleistung ausgeschlossen. Sollte bei sich bei einer Prüfung des Sachverhalts herausstellen, dass der Kunde den Schaden zu verantworten hat, sind wir berechtigt unseren Aufwand in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt es in diesem Falle überlassen, einen niedrigeren Aufwand als den in Rechnung gestellten, nachzuweisen. Sollte der Beweis zutreffen, wird die Differenz erstattet. Der Antrag kann ab Bekanntwerden der Rechnung binnen 14 Tagen eingereicht werden. Wurde kein Antrag eingereicht, ist der Betrag ab dem 15. Tag überfällig.
§9 Haftung
Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit in Bezug auf unsere Leistungen im Rahmen von Service Level Agreements (SLA) und Rufbereitschaft. Jegliche weitergehende Haftung, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, ist ausgeschlossen. Sofern nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist, sind zusätzliche Ansprüche des Kunden, unabhängig von den Rechtsgründen, ausgeschlossen. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die nicht direkt am gelieferten Produkt oder der erbrachten Leistung entstanden sind. Ebenso sind Schadenersatzansprüche für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften ausgeschlossen, insbesondere für mittelbare oder Folgeschäden wie entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder Ausfallzeiten. Dritte, ebenso wie aufgezeichnete Daten, sind von jeglichen Ansprüchen ausgeschlossen. Unsere Haftung ist auf die Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung beschränkt. Die vorstehende Haftungsbefreiung findet keine Anwendung, wenn die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ebenso gilt sie nicht, wenn der Kunde aufgrund des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht. Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf die Deckungssumme unserer Betriebshaftpflicht-Versicherung begrenzt. Der Kunde ist bei Hardware-Eingriffen, sei es zur Mängelbeseitigung, Reparatur oder beauftragten Modifizierung, selbst für die Sicherung seiner vorhandenen Daten verantwortlich. Falls nicht ausdrücklich und schriftlich vonseiten des Kunden beauftragt, übernehmen wir keine Haftung für verlorengegangene Daten oder resultierende Folgeschäden. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies ebenso für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und dritten Dienstleistern, welche in unserem Auftrag handeln.
§10 Haftungsausschluss bei Krankheit, Urlaub, und ähnlichen Ausfällen
Für Ausfälle aufgrund von Krankheit, Urlaub oder vergleichbaren Gründen übernehmen wir keine Haftung. Dies schließt sowohl geplante als auch kurzfristige Abwesenheiten ein. Der Kunde akzeptiert, dass solche Ausfälle naturgemäß nicht vollständig vermeidbar sind und sich in der Art der Dienstleistung niederschlagen können.
§11 Rufbereitschaft und Einsatz bei Notfällen
Bei Notfällen und Rufbereitschaft sind wir bestrebt, zeitnah zu reagieren. Dennoch können wir keine Garantie für unverzügliche Verfügbarkeit übernehmen. Der Kunde erkennt an, dass individuelle Umstände, wie Krankheit oder unvorhergesehene Ereignisse, die Reaktionszeit beeinflussen können.
§12 Eigenverantwortung des Kunden
Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Ausfälle, die durch unsere Abwesenheit, sei es durch Krankheit, Urlaub oder andere Gründe, verursacht werden können, zu minimieren. Dies schließt die Einrichtung von Backup-Systemen und alternativen Ressourcen ein.
§13 Vertragliche Ausgestaltung von SLA und Rufbereitschaft
Die spezifischen Bedingungen für Service Level Agreements und Rufbereitschaft werden vertraglich festgelegt. Jegliche Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse sind integraler Bestandteil dieser Vereinbarungen. Der Kunde erklärt sich durch die Nutzung unserer Dienstleistungen im Rahmen von SLA und Rufbereitschaft mit den oben genannten Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen einverstanden.
§14 Einwilligung in die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten
Der Käufer/Vertragspartner willigt mit Vertragsschluss in die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten ein, unter Beachtung der Bestimmungen des BDSG und der DSGVO.
§15 Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie ergänzend zu unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses bzw. ab Zustellung der Ware. Dies gilt jedoch nicht für Individualsoftware, Beratung, Analyse sowie sonstiger Hard-/Software, welche auf Kundenwunsch angefertigt wurde. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IT-Service Castner; Inhaber: Kevin Castner, Breitscheidstr. 74, 01237 Dresden) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail - siehe Footer/Impressum) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf kann formlos erfolgen, sofern die Bestell-/Auftrags-/Rechnungsnummer enthalten ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für eine alternative Zahlungsmethode berechnen wir pauschal 5,00 € inkl. MwSt. Bearbeitungsgebühr. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Die Abrechnung erfolgt auf 15 Minuten genau, jedoch ist die erste angefangene Stunde vollständig zu bezahlen.
§16 Sonstiges
Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Bei Ungültigkeit einer Bestimmung wird diese durch eine gültige ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Erfüllungsort ist, sofern nicht anders angegeben, Dresden. Der Gerichtsstand ist Dresden.